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«Die soziale Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe.»

12.06.2019 , Valida Zeitung

Wie steht es in der Schweiz um die soziale Sicherheit? Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, und Beda Meier, Direktor der Valida, im Gespräch über die Entwicklung der Invalidenversicherung in den letzten Jahren. Die Valida feiert dieses Jahr ihren 90. Geburtstag. Zum Jubiläum präsentiert sich die ehemalige «St.Galler Werkstätte für Mindererwerbsfähige» als modernes, soziales Unternehmen, das sich in den letzten Jahren erfolgreich an die veränderten Vorgaben des Sozialstaates Schweiz angepasst hat.

Beda Meier
Die Geschichte der Valida ist klassisch: Private Selbsthilfe, private Fürsorge, entstanden aus dem persönlichen Engagement gemeinwohlorientierter St.Galler Kreise. In den letzten 90 Jahren war der Streitpunkt immer der gleiche: Wer stellt die soziale Sicherheit her? Die private Fürsorge oder allenfalls staatliche Instanzen?

Jürg Brechbühl
Die Geschichte der sozialen Sicherheit der Schweiz zeigt es: Die private Fürsorge war zuerst. Aber damit war die soziale Sicherheit noch nicht gegeben. Die private Fürsorge wirkte wie ein Feuerlöscher. Die staatlichen Sozialversicherungen und die privaten Akteure in der Berufsvorsorge hingegen garantieren die Sicherheit und Planbarkeit fürs Lebensalter und für den Fall von gesundheitlicher Beeinträchtigung. Es ist ganz klar: Die soziale Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe. So steht es auch in der Bundesverfassung.

Beda Meier
Der Streitpunkt bleibt aber die Frage, wie viel sollen die Privaten machen, wie viel der Staat.

Jürg Brechbühl
Die Frage «Wer macht wie viel?» hat letztlich damit zu tun, wie viel Solidarität ein Gemeinwesen garantieren will. Wenn wir in der Bundesverfassung den Satz haben «Die Stärke des Gemeinwesens misst sich an seinem Umgang mit den Schwächsten», dann ist das sehr generell. Dahinter steckt natürlich die Frage, wie weit der Staat gehen soll. Es ist nie ein Entweder-Oder, sondern immer ein Sowohl-als-Auch und wie weit jeder Part gehen soll. Das Wort «angemessen» kommt deshalb in den einschlägigen Bestimmungen regelmässig vor. Das zeigt deutlich die Abgrenzung zwischen dem, was vom Staat kommt, und dem, was Private beisteuern können.

Beda Meier
Das heisst, dass dieses Spannungsfeld immer noch existiert.

Jürg Brechbühl
Das Spannungsfeld wird es immer geben.

Beda Meier
Die Valida hat ihr Leitbild anfangs Jahr aktualisiert. Darin sind wie seit der Gründung im Jahr 1929 die finanzielle Unabhängigkeit und Selbständigkeit als Maxime festgehalten. Damit wird der Gedanke der privaten Fürsorge hoch gehalten. Wenn ich aber die Jahresrechnung anschaue, dann sehe ich, dass rund ein Drittel der Erträge Leistungen der öffentlichen Hand sind. Eine rein private Finanzierung wäre gar nicht mehr möglich.

Jürg Brechbühl
Umso mehr, als sich die Valida in einem ganz anderen Umfeld bewegt als in den Gründerjahren. Ich höre regelmässig von Betrieben, die für und mit Menschen mit Beeinträchtigungen arbeiten, dass sie sich in einem pickelharten Konkurrenzkampf befinden – mit privaten Anbietern, teilweise auch aus Osteuropa. Und die Kunden dieser Unternehmen wollen die Güter und Dienstleistungen zu einem möglichst günstigen, marktkonformen Preis beziehen.

Beda Meier
Das erleben wir jeden Tag. Wir haben aber auch Auftraggeber, die zu uns kommen, weil wir einen sozialen Hintergrund haben. Da gibt es eine ähnliche Entwicklung wie den Trend zu Bio-Labels in der Nahrungsmittelbranche.

Jürg Brechbühl
Ja, in der Nordwestschweiz gibt es bereits ein Label für Betriebe, die Arbeit und Beschäftigung für Teilleistungsfähige schaffen.

Beda Meier
Stichwort Invalidenversicherung: 1925 wurde der Grundsatz in der Bundesverfassung verankert. Das entsprechende Gesetz trat erst 1960 in Kraft. Das ist eine extrem lange Zeitspanne.

Jürg Brechbühl
Ja, aber lange Realisierungsphasen sind in der Sozialpolitik nicht aussergewöhnlich. Die Mutterschaftsversicherung wurde 1945 in der Bundesverfassung festgeschrieben. Eingeführt wurde sie dann im Jahr 2005 – also ganze 60 Jahre später. Und seit 25 Jahren versuchen wir, die AHV zu reformieren. Wenn sie in der Schweiz die soziale Sicherheit gestalten wollen, brauchen sie einen ganz, ganz langen Atem. Es geht in der Schweiz im Vergleich mit dem benachbarten Ausland sehr lange, bis etwas kommt. Was wir dann aber haben, verfügt über eine sehr hohe Legitimation, wird stark getragen und vor allem nicht von einer nächsten Regierung wieder geändert. Das ist das positive Gegenstück zum «langen Atem». Allerdings steuern wir mit unserem Tempo in der Sozialversicherungsgesetzgebung auf ein ernsthaftes Problem hin. Ich weiss nicht, wie lange wir uns diese Langsamkeit noch leisten können.

Beda Meier
Wegen der Finanzierung?

Jürg Brechbühl
Ja, genau. Da bereitet mir nicht einmal primär die Invalidenversicherung Sorgen, sondern in erster Linie die Altersvorsorge, weil wir dort einen gewaltigen Reformstau haben.

Beda Meier
Das Verhältnis zwischen den Arbeitenden, die Beiträge zahlen und den Rentnerinnen und Rentnern hat sich nachhaltig verändert. Da stellt sich die Frage, ob wir die Renten so noch bezahlen können und wollen.

Jürg Brechbühl
Oder: Wieviel wollen wir zahlen?

Beda Meier
Anders herum: Wie viel ist uns die soziale Sicherheit wert? Das ist für Sie als Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung wohl der Grundkonflikt?

Jürg Brechbühl
Ja, das ist im BSV tatsächlich unser ständiger Konflikt. In der IV haben wir das exemplarisch erlebt. Weil es nicht gelungen ist, die notwendigen strukturellen Änderungen rechtzeitig vorzunehmen, hat sich über Jahre ein 15-Milliarden-Schuldenberg angehäuft und die AHV belastet. Auf die Dauer war das politisch nicht haltbar. Die Folge waren dann Einschnitte im Rahmen der 5. und 6. IV-Revision. Das Rentensystem wurde restriktiver ausgestaltet und es wurden auch Leistungen zurückgefahren.

Beda Meier
Es wurde auf der Leistungsseite «geschraubt». Weshalb nicht stärker auf der Beitragsseite?

Jürg Brechbühl
Man hat beides gemacht. Die IV hat zwei Mal Geld von der EO erhalten, der eigenständige IV-Fonds wurde mit Geld aus dem AHV-Fonds ausgestattet, und von 2011 bis 2017 wurde für die IV die Mehrwertsteuer erhöht. Die Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite sind für mich aber nicht die entscheidenden Verbesserungen der letzten Jahre. Wir müssen die Leute im Erwerbsleben halten. Für mich ist wichtiger, dass es uns gelungen ist, in den letzten 15 Jahren die Zahl der Neurenten etwa zu halbieren. Daran müssen wir weiterhin arbeiten. Für mich ist aber nicht eine aufgehobene Rente ein Erfolg, sondern jede erfolgreiche Wiedereingliederung ins Erwerbsleben.

Beda Meier
Gibt es Zahlen, ob die wieder eingegliederten Personen im allgemeinen Arbeitsmarkt geblieben oder einfach in die Sozialhilfe abgeglitten sind?

Jürg Brechbühl
Wir betreiben ein Monitoring über die IV, die ALV und die Sozialhilfe. Die zeigt klar, dass wir keine Verlagerung von der IV zur Sozialhilfe haben. Wir haben eine relative gute Erfolgsquote. Wenn die Personen einmal im Prozess der Wiedereingliederung sind, bleiben sie in der Regel ausserhalb der Sozialversicherungen. Es gelingt ihnen sehr häufig, im Erwerbsleben Fuss zu fassen. Was klar ist: Die IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man kann mit der IV nicht alle sozialen Probleme lösen. Das war leider bisher oft die Erwartung.

Beda Meier
Das Motto «Eingliederung vor Rente» steht seit jeher in den Satzungen der IV. Mir scheint, die Integrationsidee ist rasch einmal verschwunden und erst nach 2000 wieder aufgetaucht. Und zwar zusammen mit der Spardiskussion. Ist die aufgefrischte Idee von der Integration in Wirklichkeit ein Sparkurs?

Jürg Brechbühl
Klar, nein. Wenn man die aktuelle Vorlage zur Weiterentwicklung der IV anschaut, ist das keine Sparvorlage. Sie will vielmehr mit gezielten, qualitativen Verbesserungen erreichen, dass wir die Menschen besser integrieren können. Die Begleitung der jungen Menschen mit Beeinträchtigungen und auch der Arbeitgeber, die Coachingmassnahmen sowie die Früherfassung sollen verbessert werden. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen gleich behandelt werden wie Gesunde, die eine Lehre absolvieren. Wir wollen die Anreize so setzen, dass sie einen Lohn vom Arbeitgeber erhalten und nicht ein Taggeld von der IV. Wir wollen durch bessere Eingliederung Renten vermeiden, nicht mit Sparmassnahmen.

Beda Meier
Die angesprochenen Verbesserungen nehmen wir auch bei der Valida positiv wahr. Die IV scheint also auf gutem Weg. Wo bleiben Befürchtungen?

Jürg Brechbühl
Meine generelle Sorge ist, dass uns nicht genügend Zeit bleibt. Wenn wir die noch vorhandenen Probleme nicht rechtzeitig lösen können, wenn wir einfach zuschauen, wie sich die Probleme vergrössern, dann kommt der Augenblick, wo eine sanfte Landung nicht mehr möglich ist. Dann bleibt auch keine Zeit mehr für Übergangslösungen. Dann kommt es wie in Italien zur Zeit der Regierung Monti zum sozialen Kahlschlag, der viele Opfer fordert.

Beda Meier
Entspricht die heutige IV der 1925 formulierten Idee?

Jürg Brechbühl
Ich denke, die IV ist heute viel besser, als das, was man sich 1925 vorgestellt hat. Damals wollte man eine Rentenversicherung schaffen. Lange Jahre diente die IV zur Regelung von Berufsinvaliditäten. Heute liegt der Fokus eindeutig auf Eingliederung.

Beda Meier
Und zu guter Letzt: Welche Rolle spielen soziale Unternehmen wie die Valida im künftigen Sozialsystem der Schweiz?

Jürg Brechbühl
Sie sind enorm wichtig. Die modernen sozialen Institutionen sind marktfähige Unternehmen, die dank ihrer lokalen Verankerung in der Gesellschaft und dank ihrer breiten Trägerschaft die Betreuung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen und ein Garant für eine gute Ausbildung sind. Die privaten sozialen Unternehmen werden nie durch staatliche Institutionen ersetzt werden können. Die Zusammenarbeit der staatlichen Sozialwerke mit ihnen ist eine gesunde Partnerschaft.